![\"\"](\"https:\/\/to-buezer.ch\/wp\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/minnesota_mar28_sm-1024x683.jpeg\")
Diese Hoffnung auf Deeskalation wurde nun durch die Fakten widerlegt: Der US-amerikanische und israelische Angriff auf den Iran hat deutlich gemacht, dass die dominierenden M\u00e4chte kein «Verantwortungsgef\u00fchl» sch\u00e4tzen, wenn die Bedingungen ihrer Herrschaft es erfordern, Konflikte zu versch\u00e4rfen und neue Kriegsschaupl\u00e4tze zu er\u00f6ffnen. Die leere Rhetorik Davos‘ \u00fcber Stabilit\u00e4t und Zusammenarbeit, abgesehen vom Versuch, eine Ablenkung zu schaffen, verpflichtet sich nicht zu den Regierungen, deren wesentliche Funktion es ist, die F\u00e4ulnis und kriminellen Ziele des Imperialismus zu begleiten. In diesem Zusammenhang sollte beachtet werden, dass die Arbeiter nicht get\u00e4uscht werden, wenn die Apparate, die F\u00fchrungen ihrer Organisationen schweigen.<\/p>\n\n\n\n
Wie weit sind europ\u00e4ische Regierungen anders als Trump?<\/h2>\n\n\n\n
Ob es nun die US-Regierung unter Trump ist, die Europ\u00e4ische Kommission unter Ursula von der Leyen, die Regierungen von Merz, Macron, Melloni, Tusk oder Starmer oder sogar der Bundesrat \u2013 dieselbe Politik gilt \u00fcberall. Wenn die Vereinigten Staaten ihr Milit\u00e4rbudget massiv erh\u00f6hen, tun die Europ\u00e4ische Union und ihre abh\u00e4ngigen Regierungen, Mitglieder oder Satelliten dasselbe. Als Trump verlangt, dass seine «Verb\u00fcndeten» 5 % ihres BIP f\u00fcr den Kauf von Waffen aufwenden, insbesondere aus der US-Kriegsindustrie, kommen alle dem nach. \u00dcberall steigen die Milit\u00e4rbudgets, und \u00fcberall wird uns gesagt, das w\u00e4re «normal». Wie in den Vereinigten Staaten f\u00fchrt dieser drastische Anstieg der f\u00fcr R\u00fcstung verwendeten Ressourcen jedoch \u00fcberall zu denselben Effekten: K\u00fcrzungen bei den Sozialbudgets, im Gesundheitswesen, bei Ausbildung, Forschung usw.<\/p>\n\n\n\n In diesem Zusammenhang bildet die Schweiz da keine Ausnahme. W\u00e4hrend die Obergrenze f\u00fcr die Ausgaben der Armee f\u00fcr 2025-2028, abgesehen von den 6 Milliarden, die f\u00fcr den Kauf der F-35 vorgesehen sind, um 4 Milliarden Franken (mit den Stimmen der SP) auf 29,8 Milliarden Franken erh\u00f6ht wurde, erfahren wir, dass das Parlament gerade einen umfangreichen Entlastungspaket von 2027 bis 2029 beschlossen hat, der auf 5,2 Milliarden Franken gesch\u00e4tzt wird. Laut der Tageszeitung 24 Heures «betrifft dieser Sparplan praktisch alle Sektoren, insbesondere Ausbildung, Transport und internationale Zusammenarbeit.» Es sei nebenbei angemerkt, dass diese K\u00fcrzungen von 5,2 Milliarden das Ergebnis eines rechts-linken Konsenses sind, der wiederum mit den Abstimmungen der SP abgeschlossen wurde und \u00fcber den C\u00e9dric Wermuth (Co-Pr\u00e4sident der SP) betont, dass die SP es geschafft hat, «Siege» w\u00e4hrend der Parlamentsdebatten zu erringen, insbesondere durch die Begrenzung des urspr\u00fcnglich vom Bundesrat geplanten K\u00fcrzungsniveaus bei Ausbildung und internationaler Zusammenarbeit.<\/p>\n\n\n\n Offiziell werden diese Massnahmen (Erh\u00f6hungen der Milit\u00e4rbudgets und soziale Sparpolitik) durch geopolitische Bedrohungen legitimiert. In der Praxis handelt es sich jedoch um eine wirtschaftliche Strategie: Waffenprogramme sichern die Finanzm\u00e4rkte, st\u00e4rken die Aktivit\u00e4ten multinationaler Konzerne und generieren Gewinne und Dividenden. In dieser Hinsicht gibt es klare gemeinsame Interessen zwischen US- und europ\u00e4ischen Imperialisten\u2013 ungeachtet ihrer rhetorischen Unterschiede und sogar wenn europ\u00e4ische Regierungen ihre gemeinsame Verantwortung als blosse «Diplomatie» oder «Loyalit\u00e4t zum B\u00fcndnis» darstellen.<\/p>\n\n\n\n Gerade aus diesem Grund ist die Vorstellung grundlegend falsch, dass «unsere» Regierungen \u2013 sei es in Bern, Berlin, Paris oder Br\u00fcssel \u2013 im Namen der Interessen ihrer jeweiligen Bev\u00f6lkerungen handeln und sie vor \u00e4usseren Gefahren sch\u00fctzen w\u00fcrden. Das ist eine Illusion, die die wahren Motive f\u00fcr die Eskalation des Krieges verbirgt: Imperialismus, das Recht der St\u00e4rksten und Unterwerfung unter das US-Finanzkapital.<\/p>\n\n\n\n Interessanterweise scheint bei der Aggression gegen Iran oder Israels Aggression gegen Libanon und Syrien die \u00fcbliche Propaganda von «Krieg zur Etablierung der Demokratie» oder «Krieg f\u00fcr den Frieden» nicht mehr g\u00fcltig zu sein; Trump wechselte sehr schnell von solchen Vorw\u00e4nden zu Drohungen und dem Versprechen der «Ausl\u00f6schung» der iranischen Zivilisation. Mehr denn je ist klar, dass die wachsenden globalen Spannungen nicht die Folge bestimmter nationaler Situationen sind, sondern der Ausdruck einer internationalen und allgemeinen Krise des kapitalistischen Regimes, das mit seinen Widerspr\u00fcchen konfrontiert ist. Machtbl\u00f6cke konkurrieren um Einflussbereiche, Rohstoffe und M\u00e4rkte \u2013 und dieser Wettbewerb wird zunehmend nach dem Recht der St\u00e4rksten und milit\u00e4rischen Mittel gef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n In diesem Zusammenhang ist die Politik der Schweiz der Ann\u00e4herung an die EU \u2013 insbesondere durch die sogenannten «Bilaterale III»-Abkommen \u2013 unterst\u00fctzt sowohl von der FDP als auch der SP \u2013 eine naive und immateriell-ineffektive Reaktion auf die Angriffe der US-Regierung. Ohne Ber\u00fccksichtigung von Klassengrenzen dient es nur dazu, die Illusion zu n\u00e4hren, dass die Br\u00fcsseler Institutionen kompetent sind, auch die Interessen der Arbeiter zu vertreten, obwohl sie keine andere Funktion haben, als die Interessen der M\u00e4rkte, der multinationalen Konzerne und des Kapitals zu vertreten.<\/p>\n\n\n\n Statt den b\u00fcrgerlichen Regierungen muss unsere Aufmerksamkeit auf diejenigen gerichtet werden, die sich wirklich wehren: Arbeiter, Jugend und soziale Bewegungen. Dies zeigt sich besonders in den Vereinigten Staaten selbst \u2013 zum Beispiel w\u00e4hrend der Proteste in Minnesota, die vor und nach dem Mord an den Aktivistinnen Renee Good und Alex Pretti durch Agenten der Immigration and Customs Enforcement (ICE) stattfanden. Die Mobilisierung und Entschlossenheit der Arbeiter in Minnesota sind gute Beispiele daf\u00fcr, wie sich diejenigen «unten» verteidigen und sich der Politik der Angst und Spaltung widersetzen, die von der kleinen Minderheit da «oben» gef\u00fchrt wird. Dies zeigte sich auch bei den 3.000 M\u00e4rschen, w\u00e4hrend der «NO KINGS-NO WAR»-Demonstrationen am 28. M\u00e4rz 2026, bei denen in jeder Stadt der Vereinigten Staaten mehr als 8 Millionen Menschen gegen Trump und seinen schmutzigen Krieg gegen den Iran versammelt wurden. Sie verurteilten den Angriff auf den Iran und betonten die Verbindung zwischen innerem und \u00e4usserem Frieden.<\/p>\n\n\n\n Diese Bewegungen machen deutlich, dass die Hoffnung nicht in den Institutionen des Imperialismus liegt, sondern in der internationalen Solidarit\u00e4t der von Krieg, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung betroffenen Arbeiter und V\u00f6lker. Der Krieg gegen Iran, Israels Invasion und Bombardierung des Libanon, der ungestrafte V\u00f6lkermord an den Menschen in Gaza sowie der kriegerische und mafia\u00e4hnliche Einmarsch des US-Milit\u00e4rs in Venezuela zeigen, wie schnell sogenannte «rote Linien» \u00fcberschritten werden \u2013 und wie dringend es ist, dass Anti-Kriegs-Proteste, Gewerkschaften und soziale Bewegungen international zusammenkommen. Wenn es eine Kraft gibt, nur eine, die den Marsch in den Krieg stoppen kann, dann ist es die der bewussten und organisierten Arbeiter. Die Konkretisierung dieses Kampfes wird die Tagesordnung der Kundgebung am 8. November in Paris pr\u00e4gen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" — Karl Stein Die 56. Ausgabe des Weltwirtschaftsforums in Davos fand vom 19. bis 23. Januar 2026 unter dem Motto «Ein Geist des Dialogs f\u00fcr Zusammenarbeit in einer konfliktreichen Welt» statt. F\u00fcr die anwesenden Finanz- und multinationalen Eliten war diese Ausgabe von Anfang an stark gepr\u00e4gt von den Folgen der von Donald Trump geforderten «neuen…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[105],"tags":[],"class_list":["post-413","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nr-12"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/to-buezer.ch\/wp\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/413","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/to-buezer.ch\/wp\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/to-buezer.ch\/wp\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/to-buezer.ch\/wp\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/to-buezer.ch\/wp\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=413"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/to-buezer.ch\/wp\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/413\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":416,"href":"https:\/\/to-buezer.ch\/wp\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/413\/revisions\/416"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/to-buezer.ch\/wp\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=413"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/to-buezer.ch\/wp\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=413"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/to-buezer.ch\/wp\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=413"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"\"](\"https:\/\/to-buezer.ch\/wp\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/ursula.jpg\")
Mit den Angriffen auf den Iran sehen wir, wohin diese Logik f\u00fchrt: «Sicherheits»- und Aufr\u00fcstungsprogramme verwandeln sich in ausgewachsene Kriege \u2013 mit direkten Folgen f\u00fcr die arbeitende Bev\u00f6lkerung und einem hohen Expansionsrisiko. Dass es dieses Mal in Iran nicht passiert ist, hat mehr mit der taktischen Lage zu tun, und nicht mit der Strategie der EU; Macron hat sogar mit dem Flugzeugtr\u00e4ger, den er in die Region sendete, einen Versuch gewagt.<\/p>\n\n\n\nErgibt die EU-Ann\u00e4herung eine L\u00f6sung?<\/h2>\n\n\n\n
Der tats\u00e4chliche Widerstand gegen den Krieg<\/h2>\n\n\n\n