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Die gesamte Menschheit in die Katastrophe zu treiben, indem die Produktivkr\u00e4fte in Destruktivkr\u00e4fte umgewandelt werden, ist eine Konstante des kapitalistischen Regimes. Wenn das System ins Wanken ger\u00e4t und der finanzielle Zusammenbruch droht, verb\u00fcnden sich die Anh\u00e4nger des Regimes, ob sie sich nun «links» oder «rechts» nennen, und stimmen gemeinsam \u00fcber Haushaltspakete ab, die direkt dazu bestimmt sind, die Kanonenh\u00e4ndler zu bereichern.<\/p>\n\n\n\n
Das Problem der Ukraine hat nichts mit Demokratie zu tun<\/h2>\n\n\n\n
Das Problem der Ukraine hat nichts mit Demokratie zu tun und auch nicht mit der sch\u00e4dlichen und betr\u00fcgerischen Erweiterungspolitik der Europ\u00e4ischen Union. Das Problem der Ukraine ist ihr gigantischer landwirtschaftlicher Reichtum, in den der US-Agrar- und Lebensmittelsektor enorm investiert hat. Es muss gesagt werden, dass die US-Regierung mit einem Bruttoinlandsprodukt von 26,8 Billionen US-Dollar im Jahr 2023 und einer kumulierten Gesamtverschuldung von 70 Billionen US-Dollar einige Gr\u00fcnde hat, ihre Investitionen zu «sch\u00fctzen», indem sie auf die Fortsetzung oder sogar Ausweitung des Krieges setzt, sofern ihr Finanzsystem nicht zusammenbricht. Dieses Szenario ist alles in allem dasselbe wie das, das 2003 zum Irakkrieg f\u00fchrte. Der Vorwand war weder die Einf\u00fchrung irgendeiner Form von Demokratie noch die pr\u00e4ventive Zerst\u00f6rung von erfundenen Massenvernichtungswaffen, sondern die geopolitische – die USA sollten das Herzst\u00fcck der regionalen Ordnung bleiben – und finanzielle Kontrolle \u00fcber die \u00d6lfelder und Gasressourcen der Region.<\/p>\n\n\n\n
Sind wir auf dem Weg einen weit verbreiteten Kriegsausbruch?<\/h2>\n\n\n\n
Heute wird mit ihrer Politik der Kriegstreiberei alles getan, um einen allgemeinen Fl\u00e4chenbrand herbeizuf\u00fchren. F\u00fcr den Imperialismus ist dies der Preis f\u00fcr die «Rettung» des Systems, der Finanzm\u00e4rkte und der Kontrolle der multinationalen Konzerne \u00fcber die Ressourcen, allen voran die menschliche Arbeitskraft. W\u00e4hrend das Operationsgebiet der Kriege, die zur Aneignung des Reichtums und zur Unterwerfung der V\u00f6lker gef\u00fchrt wurden, oft und haupts\u00e4chlich in fernen L\u00e4ndern, insbesondere in Afrika oder Asien, lag, ist dies heute nicht mehr der Fall. Europa als Kontinent steht nun zusammen mit dem Nahen Osten und dem Chinesischen Meer im Zentrum des Geschehens. Im Jahr 2024 stiegen die Milit\u00e4rbudgets der NATO-Mitglieder der EU um 6 %, was Ausgaben in H\u00f6he von 368 Milliarden Euro entspricht. Dieser Anstieg ist dem US-Milit\u00e4rhaushalt dicht auf den Fersen, der ebenfalls im Jahr 2024 um 6,8% auf 806 Milliarden US-Dollar anstieg. Im Vergleich dazu betr\u00e4gt das Milit\u00e4rbudget Russlands 107 Milliarden US-Dollar und das Chinas, das um 7 % gestiegen ist, 207 Milliarden US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n
Die Schweiz ist von diesem Kriegs- und Milit\u00e4rrausch leider nicht ausgenommen. Der St\u00e4nderat hat gerade eine Erh\u00f6hung des Milit\u00e4rbudgets von 5 auf 7 Milliarden Franken beschlossen, w\u00e4hrend er in allen anderen Departementen Budgetk\u00fcrzungen anordnet. Dieser Betrag muss erg\u00e4nzt werden, da er die Mittel f\u00fcr die Erneuerung der Luftverteidigung (F-35) nicht ber\u00fccksichtigt, die sich allein auf 11,4 Milliarden Franken belaufen, zu denen noch 2 Milliarden f\u00fcr Material, Tests und Munition hinzukommen. Und das ist noch nicht alles: Der St\u00e4nderat sieht vor, dass der Milit\u00e4rhaushalt bis 2030 mindestens 1% des BIP betragen muss, das sich j\u00e4hrlich auf rund 2,7 Billionen Franken bel\u00e4uft. Verflixt, 27 Milliarden pro Jahr, die nicht in die Gesundheit, die Bildung, die Sozialversicherungen und schon gar nicht in die Wohnungen und L\u00f6hne der Arbeitnehmer fliessen werden!<\/p>\n\n\n\n
\u201cVerf\u00fchrerische Refrains\u201d von 1915 auf den neuesten Stand wieder hingebracht<\/h2>\n\n\n\n
Wer profitiert vom Krieg? Sicherlich nicht den Arbeitnehmern. Die Kriegspropaganda, die auf Hochtouren l\u00e4uft, erinnert w\u00fctend an Episoden aus der j\u00fcngeren Geschichte, die einem das Blut in den Adern gefrieren lassen. «Alles lernen – nichts vergessen!» sagte der SPD-Reichstagsabgeordnete Karl Liebknecht 1915, als er die «verf\u00fchrerischen Refrains» der L\u00fcgenpropaganda anprangerte, die zwischen 1910 und 1914 in Deutschland, aber auch in Russland, Frankreich, Italien, \u00d6sterreich und Serbien betrieben wurde. Er wusste, wovon er sprach, wenn man bedenkt, dass ein Jahr sp\u00e4ter der Tod und das Elend von Millionen von Arbeitern an allen Fronten zu sehen war. Genauso wie er wusste, wer vom Krieg profitierte, weshalb er sich in einer in Klassen geteilten Gesellschaft – Rentiers von der Arbeit anderer auf der einen, Lohnabh\u00e4ngige auf der anderen Seite – an letztere mit dem bis heute ber\u00fchmten Satz wandte: «Der Feind jedes Volkes steht im eigenen Land!». Im Interesse der Arbeitnehmer in der Schweiz und in der ganzen Welt, damals wie heute, k\u00f6nnen wir sagen: Kein Pfennig, keine Waffe, kein Mann f\u00fcr den Krieg!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Redaktion Wieder einmal schreiben die sogenannten «westlichen Demokratien», die den Bed\u00fcrfnissen der von den USA angef\u00fchrten imperialistischen Weltordnung folgen, den Krieg vor und setzen Hunderte und Tausende Milliarden Dollar, Euro, Pfund und Rubel frei, um die R\u00fcstungsindustrie zu f\u00fcttern. Die kleine Musik, die die «Notwendigkeit», sich auf eine Ausweitung des Krieges vorzubereiten, verharmlosen soll,…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[66],"tags":[],"class_list":["post-240","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nr-9"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/to-buezer.ch\/wp\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/240","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/to-buezer.ch\/wp\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/to-buezer.ch\/wp\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/to-buezer.ch\/wp\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/to-buezer.ch\/wp\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=240"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/to-buezer.ch\/wp\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/240\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":242,"href":"https:\/\/to-buezer.ch\/wp\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/240\/revisions\/242"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/to-buezer.ch\/wp\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=240"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/to-buezer.ch\/wp\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=240"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/to-buezer.ch\/wp\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=240"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}