Die Redaktion
Wieder einmal schreiben die sogenannten «westlichen Demokratien», die den Bedürfnissen der von den USA angeführten imperialistischen Weltordnung folgen, den Krieg vor und setzen Hunderte und Tausende Milliarden Dollar, Euro, Pfund und Rubel frei, um die Rüstungsindustrie zu füttern.
Die kleine Musik, die die «Notwendigkeit», sich auf eine Ausweitung des Krieges vorzubereiten, verharmlosen soll, überflutet «morgens, mittags und abends» die offiziellen Medien, Mainstream-Zeitungen, Radiosender und TV-Sets. Während die Fettleibigkeitskrise der Finanzmärkte, der Dividenden und des oligarchischen Parasitismus ihren krankhaften Höhepunkt erreicht, während die Inflation auf die Lebens- und Überlebensbedingungen der arbeitenden Massen niederprasselt, legen die Biden, Macron, Scholz, Sunak, von der Leyen, Putin und Co. die Grundlagen für ihre Pläne, unter dem Vorwand eines erzwungenen Eintritts der «zivilisierten» Nationen in die Kriegswirtschaft Sparmassnahmen und soziale Härte zu verhängen.
Die gesamte Menschheit in die Katastrophe zu treiben, indem die Produktivkräfte in Destruktivkräfte umgewandelt werden, ist eine Konstante des kapitalistischen Regimes. Wenn das System ins Wanken gerät und der finanzielle Zusammenbruch droht, verbünden sich die Anhänger des Regimes, ob sie sich nun «links» oder «rechts» nennen, und stimmen gemeinsam über Haushaltspakete ab, die direkt dazu bestimmt sind, die Kanonenhändler zu bereichern.
Das Problem der Ukraine hat nichts mit Demokratie zu tun
Das Problem der Ukraine hat nichts mit Demokratie zu tun und auch nicht mit der schädlichen und betrügerischen Erweiterungspolitik der Europäischen Union. Das Problem der Ukraine ist ihr gigantischer landwirtschaftlicher Reichtum, in den der US-Agrar- und Lebensmittelsektor enorm investiert hat. Es muss gesagt werden, dass die US-Regierung mit einem Bruttoinlandsprodukt von 26,8 Billionen US-Dollar im Jahr 2023 und einer kumulierten Gesamtverschuldung von 70 Billionen US-Dollar einige Gründe hat, ihre Investitionen zu «schützen», indem sie auf die Fortsetzung oder sogar Ausweitung des Krieges setzt, sofern ihr Finanzsystem nicht zusammenbricht. Dieses Szenario ist alles in allem dasselbe wie das, das 2003 zum Irakkrieg führte. Der Vorwand war weder die Einführung irgendeiner Form von Demokratie noch die präventive Zerstörung von erfundenen Massenvernichtungswaffen, sondern die geopolitische – die USA sollten das Herzstück der regionalen Ordnung bleiben – und finanzielle Kontrolle über die Ölfelder und Gasressourcen der Region.
Sind wir auf dem Weg einen weit verbreiteten Kriegsausbruch?
Heute wird mit ihrer Politik der Kriegstreiberei alles getan, um einen allgemeinen Flächenbrand herbeizuführen. Für den Imperialismus ist dies der Preis für die «Rettung» des Systems, der Finanzmärkte und der Kontrolle der multinationalen Konzerne über die Ressourcen, allen voran die menschliche Arbeitskraft. Während das Operationsgebiet der Kriege, die zur Aneignung des Reichtums und zur Unterwerfung der Völker geführt wurden, oft und hauptsächlich in fernen Ländern, insbesondere in Afrika oder Asien, lag, ist dies heute nicht mehr der Fall. Europa als Kontinent steht nun zusammen mit dem Nahen Osten und dem Chinesischen Meer im Zentrum des Geschehens. Im Jahr 2024 stiegen die Militärbudgets der NATO-Mitglieder der EU um 6 %, was Ausgaben in Höhe von 368 Milliarden Euro entspricht. Dieser Anstieg ist dem US-Militärhaushalt dicht auf den Fersen, der ebenfalls im Jahr 2024 um 6,8% auf 806 Milliarden US-Dollar anstieg. Im Vergleich dazu beträgt das Militärbudget Russlands 107 Milliarden US-Dollar und das Chinas, das um 7 % gestiegen ist, 207 Milliarden US-Dollar.
Die Schweiz ist von diesem Kriegs- und Militärrausch leider nicht ausgenommen. Der Ständerat hat gerade eine Erhöhung des Militärbudgets von 5 auf 7 Milliarden Franken beschlossen, während er in allen anderen Departementen Budgetkürzungen anordnet. Dieser Betrag muss ergänzt werden, da er die Mittel für die Erneuerung der Luftverteidigung (F-35) nicht berücksichtigt, die sich allein auf 11,4 Milliarden Franken belaufen, zu denen noch 2 Milliarden für Material, Tests und Munition hinzukommen. Und das ist noch nicht alles: Der Ständerat sieht vor, dass der Militärhaushalt bis 2030 mindestens 1% des BIP betragen muss, das sich jährlich auf rund 2,7 Billionen Franken beläuft. Verflixt, 27 Milliarden pro Jahr, die nicht in die Gesundheit, die Bildung, die Sozialversicherungen und schon gar nicht in die Wohnungen und Löhne der Arbeitnehmer fliessen werden!
“Verführerische Refrains” von 1915 auf den neuesten Stand wieder hingebracht
Wer profitiert vom Krieg? Sicherlich nicht den Arbeitnehmern. Die Kriegspropaganda, die auf Hochtouren läuft, erinnert wütend an Episoden aus der jüngeren Geschichte, die einem das Blut in den Adern gefrieren lassen. «Alles lernen – nichts vergessen!» sagte der SPD-Reichstagsabgeordnete Karl Liebknecht 1915, als er die «verführerischen Refrains» der Lügenpropaganda anprangerte, die zwischen 1910 und 1914 in Deutschland, aber auch in Russland, Frankreich, Italien, Österreich und Serbien betrieben wurde. Er wusste, wovon er sprach, wenn man bedenkt, dass ein Jahr später der Tod und das Elend von Millionen von Arbeitern an allen Fronten zu sehen war. Genauso wie er wusste, wer vom Krieg profitierte, weshalb er sich in einer in Klassen geteilten Gesellschaft – Rentiers von der Arbeit anderer auf der einen, Lohnabhängige auf der anderen Seite – an letztere mit dem bis heute berühmten Satz wandte: «Der Feind jedes Volkes steht im eigenen Land!». Im Interesse der Arbeitnehmer in der Schweiz und in der ganzen Welt, damals wie heute, können wir sagen: Kein Pfennig, keine Waffe, kein Mann für den Krieg!