— Michel Zimmermann
Mit der Verabschiedung der Resolution 181 zur «Teilung Palästinas» am 29. November 1947, knapp zwei Jahre nach ihrer Gründung (24. Oktober 1945), ratifizierte die UN, konfrontiert mit dem Widerspruch, der in ihrem doppelten Status als «Hüter des Friedens» und Höhepunkt der imperialistischen «Ordnung» liegt, die Bedingungen für ihr eigenes Verschwinden. Heute ist die Hülle leer und die 1945 aufgeschlagene Seite ist endgültig umgeblättert. Von der UN ist nichts mehr übrig.
Mit der Verabschiedung von Trumps Plan für Gaza am 17. November 2025 hat die UN endgültig aufgehört zu existieren. Nach 78 Jahren Dienst am Imperialismus, nach der Verabschiedung von nicht weniger als 229 Resolutionen, die die Brutalität der israelischen Kolonisierung verhindern sollten, die jedoch nie umgesetzt wurden, bleiben von der UNO, dem Kriegsrecht, den Genfer Konventionen, ihrer Charta und dem Völkerrecht, nur noch Asche übrig. Sein Generalsekretär, Antonio Gutierrez, schwadroniert weiterhin wie ein Geistlicher, der dem Grab gegenübersteht. Seine Predigten, während Bomben auf einen immer grösseren Teil des Mittel und Nahen Ostens fallen, konzentrieren sich auf das Klima und den steigenden Meeresspiegel. Zu seiner Verteidigung ist es keine leichte Aufgabe, einen Wiederaufbauplan für milliardenschwere Entwickler auf die Trümmer von Gaza zu schieben und angesichts des fait accompli des neuen «normativen» Konzepts der «Erlaubnis für präventive Kriege» auf das Podium der Vereinten Nationen zu tragen.
Tatsächlich ist die UNO, tot und begraben, bereits nur eine Erinnerung. Für den US-Imperialismus in der Krise waren die UNO, ihr Gesetz und ihre Organe, die wie ein demokratischer Zirkus wirkten, obsolet. All das wurde beiseitegeschoben und sogar bereits durch Trumps «Friedensrat» ersetzt. Auf dem Spiel steht der Lebensraum der Vereinigten Staaten und der globale imperialistische Krieg, den Washington gegen China vorbereitet.
Aber sei vorsichtig !
Die Menschen, angefangen bei den amerikanischen Arbeitern selbst, haben ihr letztes Wort noch nicht gesprochen. Die Resolutionen gegen Trumps Krieg zu lesen, die von den drei Gewerkschaftszweigstellen der United Auto Workers (UAW) in Kalifornien, von der Leitung von SEIU (Gesundheits-, öffentliche Dienstleistungs- und Wartungsarbeiter), von United Electrical Workers, von der Krankenschwesterngewerkschaft, National Nurses United und die Aufrufe zur Demonstration der «No Kings»-Bewegung für den 28. März in 3.000 Städten der Vereinigten Staaten unter dem Slogan «Nein zu den imperialistischen Eroberungskriegen» gestartet wurden, ist das Mindeste, was man sagen kann, ist, dass der Widerstand organisiert wird. Vergessen wir nicht die Mobilisierung der Arbeiter in Minneapolis, ihre Streiks und Demonstrationen zur Unterstützung der prekärsten unter ihnen, den Arbeitern mit Migrationshintergrund. Vergessen wir nicht, dass Trump, dieser Koloss auf tönernen Füssen, nach seiner Wahl auf einem fremdenfeindlichen Programm der Abschiebung von Latinos und anderen Wanderarbeitern in genau diesem Thema in die nie gegangen ist und alle ICE-Agenten (seiner Miliz zur Verfolgung von Wanderarbeitern) aus der Stadt Minneapolis im Bundesstaat Minnesota entfernt hat. Wenn dies möglich war, dann deshalb, weil unter allen humanitären, kulturellen und bürgerlichen Vereinigungen und Organisationen in Minneapolis die AFL-CIO (eine der grössten Gewerkschaftsorganisationen der Welt) von Minnesota sich der Bewegung anschloss und dass bei -27° Celsius am 30. Januar 50.000 Arbeiter auf den Strassen waren, um den endgültigen Abzug der ICE-Milizionäre zu fordern.
Ihr schmutziger Krieg wird sowohl draussen als auch innen geführt… Intern wird dies unter dem Vorwand der Erhöhung der Militärbudgets und zur Bereicherung der Waffenhändler, von denen die meisten Amerikaner sind, in erster Linie durch die Umsetzung von Sparpolitiken durchgeführt. Mit anderen Worten: durch Kürzungen in den Gesundheits-, Bildungs- und Ausbildungsbudgets. Extern wird sie systematisch durchgeführt, sowohl von sogenannten linken als auch von rechtsgerichteten Regierungen, durch tausendundeine diplomatische Vorsichtsmassnahmen der selbstzufriedenen Unterwerfung der Forderungen und der Verhaltenslinie des Imperialismus.
Diese Politik der Unterwerfung unter imperialistische Kriege ist zunehmend mit unhaltbaren Widersprüchen konfrontiert und wird durch die wachsende Kluft zwischen den kompromittierten Staaten und ihren Bevölkerungen begrenzt. Mit anderen Worten: Zwischen den immer erniedrigenden objektiven Lebensbedingungen der Arbeiter und den ständig wachsenden Bedürfnissen, ungeachtet der menschlichen Kosten, des gescheiterten Regimes des Privatbesitzes der Produktionsmittel und folglich der räuberischen Oligarchien, die es hervorbringt. Vergessen wir nie, dass, wenn Krieg das letzte Mittel der herrschenden Klassen (und ihres Staates) ist, um sich selbst zu erhalten, Bürgerkriege und Revolutionen nie weit entfernt sind!