— Karl Stein
Die 56. Ausgabe des Weltwirtschaftsforums in Davos fand vom 19. bis 23. Januar 2026 unter dem Motto «Ein Geist des Dialogs für Zusammenarbeit in einer konfliktreichen Welt» statt. Für die anwesenden Finanz- und multinationalen Eliten war diese Ausgabe von Anfang an stark geprägt von den Folgen der von Donald Trump geforderten «neuen Weltordnung»: Strafzölle, offene Kritik an Europa, Erpressung und massiver Druck für eine drastische Erhöhung der Militärausgaben, Angriffe auf Venezuela und schliesslich der Wunsch und die Versuche der USA, Grönland zu annektieren. All dies hat einige Beobachter nicht davon abgehalten, auf eine offensichtliche Opposition gegen Trump hinzuweisen, die im besten Fall wahrscheinlich eine gewisse Ruhe wiederherstellen wird. Betrachten wir die Rede von Mark Carney, Premierminister Kanadas und ehemaligen Gouverneur der Bank of England, der die Notwendigkeit eines «neuen globalen Verantwortungsbewusstseins» betonte, das für mehr Stabilität, Zusammenarbeit und langfristige Planung unerlässlich ist. Diese Worte werden von einigen als Signal der Finanzwelt gesehen, um die Eskalationsspirale zu durchbrechen. Ursula von der Leyen erregte ebenfalls Aufmerksamkeit, indem sie eine «europäische Lösung» in der diplomatischen Krise um Grönland forderte. Nach den offiziellen Medien erschien eine Hoffnung auf Deeskalation und Stabilisierung.
Diese Hoffnung auf Deeskalation wurde nun durch die Fakten widerlegt: Der US-amerikanische und israelische Angriff auf den Iran hat deutlich gemacht, dass die dominierenden Mächte kein «Verantwortungsgefühl» schätzen, wenn die Bedingungen ihrer Herrschaft es erfordern, Konflikte zu verschärfen und neue Kriegsschauplätze zu eröffnen. Die leere Rhetorik Davos‘ über Stabilität und Zusammenarbeit, abgesehen vom Versuch, eine Ablenkung zu schaffen, verpflichtet sich nicht zu den Regierungen, deren wesentliche Funktion es ist, die Fäulnis und kriminellen Ziele des Imperialismus zu begleiten. In diesem Zusammenhang sollte beachtet werden, dass die Arbeiter nicht getäuscht werden, wenn die Apparate, die Führungen ihrer Organisationen schweigen.
Wie weit sind europäische Regierungen anders als Trump?
Ob es nun die US-Regierung unter Trump ist, die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen, die Regierungen von Merz, Macron, Melloni, Tusk oder Starmer oder sogar der Bundesrat – dieselbe Politik gilt überall. Wenn die Vereinigten Staaten ihr Militärbudget massiv erhöhen, tun die Europäische Union und ihre abhängigen Regierungen, Mitglieder oder Satelliten dasselbe. Als Trump verlangt, dass seine «Verbündeten» 5 % ihres BIP für den Kauf von Waffen aufwenden, insbesondere aus der US-Kriegsindustrie, kommen alle dem nach. Überall steigen die Militärbudgets, und überall wird uns gesagt, das wäre «normal». Wie in den Vereinigten Staaten führt dieser drastische Anstieg der für Rüstung verwendeten Ressourcen jedoch überall zu denselben Effekten: Kürzungen bei den Sozialbudgets, im Gesundheitswesen, bei Ausbildung, Forschung usw.
In diesem Zusammenhang bildet die Schweiz da keine Ausnahme. Während die Obergrenze für die Ausgaben der Armee für 2025-2028, abgesehen von den 6 Milliarden, die für den Kauf der F-35 vorgesehen sind, um 4 Milliarden Franken (mit den Stimmen der SP) auf 29,8 Milliarden Franken erhöht wurde, erfahren wir, dass das Parlament gerade einen umfangreichen Entlastungspaket von 2027 bis 2029 beschlossen hat, der auf 5,2 Milliarden Franken geschätzt wird. Laut der Tageszeitung 24 Heures «betrifft dieser Sparplan praktisch alle Sektoren, insbesondere Ausbildung, Transport und internationale Zusammenarbeit.» Es sei nebenbei angemerkt, dass diese Kürzungen von 5,2 Milliarden das Ergebnis eines rechts-linken Konsenses sind, der wiederum mit den Abstimmungen der SP abgeschlossen wurde und über den Cédric Wermuth (Co-Präsident der SP) betont, dass die SP es geschafft hat, «Siege» während der Parlamentsdebatten zu erringen, insbesondere durch die Begrenzung des ursprünglich vom Bundesrat geplanten Kürzungsniveaus bei Ausbildung und internationaler Zusammenarbeit.
Offiziell werden diese Massnahmen (Erhöhungen der Militärbudgets und soziale Sparpolitik) durch geopolitische Bedrohungen legitimiert. In der Praxis handelt es sich jedoch um eine wirtschaftliche Strategie: Waffenprogramme sichern die Finanzmärkte, stärken die Aktivitäten multinationaler Konzerne und generieren Gewinne und Dividenden.
Mit den Angriffen auf den Iran sehen wir, wohin diese Logik führt: «Sicherheits»- und Aufrüstungsprogramme verwandeln sich in ausgewachsene Kriege – mit direkten Folgen für die arbeitende Bevölkerung und einem hohen Expansionsrisiko. Dass es dieses Mal in Iran nicht passiert ist, hat mehr mit der taktischen Lage zu tun, und nicht mit der Strategie der EU; Macron hat sogar mit dem Flugzeugträger, den er in die Region sendete, einen Versuch gewagt.
In dieser Hinsicht gibt es klare gemeinsame Interessen zwischen US- und europäischen Imperialisten– ungeachtet ihrer rhetorischen Unterschiede und sogar wenn europäische Regierungen ihre gemeinsame Verantwortung als blosse «Diplomatie» oder «Loyalität zum Bündnis» darstellen.
Ergibt die EU-Annäherung eine Lösung?
Gerade aus diesem Grund ist die Vorstellung grundlegend falsch, dass «unsere» Regierungen – sei es in Bern, Berlin, Paris oder Brüssel – im Namen der Interessen ihrer jeweiligen Bevölkerungen handeln und sie vor äusseren Gefahren schützen würden. Das ist eine Illusion, die die wahren Motive für die Eskalation des Krieges verbirgt: Imperialismus, das Recht der Stärksten und Unterwerfung unter das US-Finanzkapital.
Interessanterweise scheint bei der Aggression gegen Iran oder Israels Aggression gegen Libanon und Syrien die übliche Propaganda von «Krieg zur Etablierung der Demokratie» oder «Krieg für den Frieden» nicht mehr gültig zu sein; Trump wechselte sehr schnell von solchen Vorwänden zu Drohungen und dem Versprechen der «Auslöschung» der iranischen Zivilisation. Mehr denn je ist klar, dass die wachsenden globalen Spannungen nicht die Folge bestimmter nationaler Situationen sind, sondern der Ausdruck einer internationalen und allgemeinen Krise des kapitalistischen Regimes, das mit seinen Widersprüchen konfrontiert ist. Machtblöcke konkurrieren um Einflussbereiche, Rohstoffe und Märkte – und dieser Wettbewerb wird zunehmend nach dem Recht der Stärksten und militärischen Mittel geführt.
In diesem Zusammenhang ist die Politik der Schweiz der Annäherung an die EU – insbesondere durch die sogenannten «Bilaterale III»-Abkommen – unterstützt sowohl von der FDP als auch der SP – eine naive und immateriell-ineffektive Reaktion auf die Angriffe der US-Regierung. Ohne Berücksichtigung von Klassengrenzen dient es nur dazu, die Illusion zu nähren, dass die Brüsseler Institutionen kompetent sind, auch die Interessen der Arbeiter zu vertreten, obwohl sie keine andere Funktion haben, als die Interessen der Märkte, der multinationalen Konzerne und des Kapitals zu vertreten.
Der tatsächliche Widerstand gegen den Krieg
Statt den bürgerlichen Regierungen muss unsere Aufmerksamkeit auf diejenigen gerichtet werden, die sich wirklich wehren: Arbeiter, Jugend und soziale Bewegungen. Dies zeigt sich besonders in den Vereinigten Staaten selbst – zum Beispiel während der Proteste in Minnesota, die vor und nach dem Mord an den Aktivistinnen Renee Good und Alex Pretti durch Agenten der Immigration and Customs Enforcement (ICE) stattfanden. Die Mobilisierung und Entschlossenheit der Arbeiter in Minnesota sind gute Beispiele dafür, wie sich diejenigen «unten» verteidigen und sich der Politik der Angst und Spaltung widersetzen, die von der kleinen Minderheit da «oben» geführt wird. Dies zeigte sich auch bei den 3.000 Märschen, während der «NO KINGS-NO WAR»-Demonstrationen am 28. März 2026, bei denen in jeder Stadt der Vereinigten Staaten mehr als 8 Millionen Menschen gegen Trump und seinen schmutzigen Krieg gegen den Iran versammelt wurden. Sie verurteilten den Angriff auf den Iran und betonten die Verbindung zwischen innerem und äusserem Frieden.
Diese Bewegungen machen deutlich, dass die Hoffnung nicht in den Institutionen des Imperialismus liegt, sondern in der internationalen Solidarität der von Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung betroffenen Arbeiter und Völker. Der Krieg gegen Iran, Israels Invasion und Bombardierung des Libanon, der ungestrafte Völkermord an den Menschen in Gaza sowie der kriegerische und mafiaähnliche Einmarsch des US-Militärs in Venezuela zeigen, wie schnell sogenannte «rote Linien» überschritten werden – und wie dringend es ist, dass Anti-Kriegs-Proteste, Gewerkschaften und soziale Bewegungen international zusammenkommen. Wenn es eine Kraft gibt, nur eine, die den Marsch in den Krieg stoppen kann, dann ist es die der bewussten und organisierten Arbeiter. Die Konkretisierung dieses Kampfes wird die Tagesordnung der Kundgebung am 8. November in Paris prägen.