— Karl Stein
Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) wurde historisch als eine Arbeiterpartei gegründet. Viele Arbeiter:innen haben in der Vergangenheit in ihr eine politische Heimat gesehen, die für soziale Gerechtigkeit, internationale Solidarität und den Schutz der Schwächeren, sogar für eine Überwindung des Kapitalismus in ihrem Programm steht. In den letzten Jahren ist jedoch eine zunehmende Entfremdung zwischen der SP und Teilen der Arbeiterklasse spürbar geworden. Das ist an der abnehmenden Zahl der Werktätigen in der Partei, sowie an den schrumpfenden Wahlergebnissen erkennbar. Daher stellen wir in diesem Artikel die Frage, ob die SP diesen historischen Anspruch noch erfüllen kann.
Fehlende antiimperialistische Haltung im Ukraine-Krieg
Ein zentrales Beispiel für diese Entfremdung ist die Position der SP im Ukraine-Krieg. Statt eine unabhängige, antiimperialistische Analyse zu vertreten, blieb die Partei weitgehend in der aussenpolitischen Logik westlicher Mächte verhaftet. Zwar verurteilte sie den russischen Angriffskrieg, doch eine kritische Auseinandersetzung mit den Interessen des US-Imperialismus und der NATO-Politik blieb weitgehend aus. Auch eine klare Perspektive auf das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine, jenseits geopolitischer Interessenblöcke, wurde nicht entwickelt. Vielmehr unterstützte die Partei eine Politik, die zunehmend auf Eskalation hinauslief – etwa durch die Zustimmung zur Wiederausfuhr von Kriegsmaterial. In unserer letzten Nummer haben die die Frage «Wer stoppt den Krieg?» gestellt, und wir müssen bestimmen, dass die Antwort nicht SP lauten kann.
Unkritische Haltung gegenüber der EU
Ein weiteres Spannungsfeld bildet die Haltung der SP zur Europäischen Union. Während sie sich als pro-europäische Kraft inszeniert, wird kaum differenziert zwischen Europa als kulturellem Raum und der EU als wirtschaftspolitischem Machtapparat. Kritische Themen wie die Rolle der Troika in der Austeritätspolitik gegen Griechenland, die menschenverachtende Grenzpolitik von Frontex oder die systematische Schwächung von Arbeitsrechten durch EU-Gerichtsurteile werden selten thematisiert. Die SP bleibt damit die lauteste EU-Befürworterin in der Schweiz – und blockiert so Alternativen für ein solidarisches Europa der Völker und der Werktätigen.
Einseitige Positionierung im Nahostkonflikt
Auch im Umgang mit dem Nahostkonflikt lässt sich ein Bruch mit der Tradition der internationalen Solidarität feststellen. Während die SP die Angriffe vom 7. Oktober rasch und deutlich verurteilte, unterblieb eine gleichzeitige Einordnung in den Kontext jahrzehntelanger Besatzung und Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung. Eine offene Debatte wurde kaum geführt. Die zögerliche Reaktion auf die israelische Militärpolitik, insbesondere im Gazastreifen, wirkte kraftlos und verspätet. Die 21. Juni-Demo in Bern hat mit mehr als 15 tausend Teilnehmern deutlich nachgewiesen, wie empört und engagiert die Massen gegenNetanjahu, und auch Cassis sind. Zwar hat SP für diese Demo aufgerufen, nachdem viele rechte und linke Regierungen sowie Mediengruppen der Welt die israelische Regierung kritisiert hatten. Die Massen haben diese grosse Verspätung mit Buhrufen an den SP-Co-Präsident geantwortet.
Diese Verspätung hat auch zu einer wachsenden Kluft geführt – insbesondere zu migrantischen Arbeiter:innen, die sich zunehmend allein gelassen fühlen und politische Initiativen wie Solidaritätsdemonstrationen eigenständig organisieren müssen. Wir hoffen, dass das Engagement der 21. Juni-demo diese Kluft reparieren können.
Schwache Präsenz in konkreten Arbeitskämpfen
Besonders problematisch erscheint jedoch die abnehmende Präsenz der SP in den tatsächlichen Auseinandersetzungen der Arbeitenden. Ob bei Lohnverhandlungen, Streiks oder gegen Betriebsschliessungen: Die Unterstützung aus der Parteibasis und -führung bleibt oft schwach oder ganz aus. Auch bei Grossmobilisierungen wie der Lohn-Demonstration 2024 oder den Kämpfen um den Bau-Landesmantelvertrag war die Partei auffallend passiv. In Diskussionen rund um den Lohnschutz im Rahmen des institutionellen Abkommens mit der EU zeigte sich sogar eine offen arbeitnehmerfeindliche Haltung in Teilen der Partei. Die soziale und räumliche Entfremdung – etwa durch die Verdrängung der Arbeiterklasse aus den städtischen Zentren – wird dadurch noch verstärkt.
Fazit: Die SP ist kein verlässlicher Ausdruck der Arbeiterinteressen mehr
Insgesamt zeigt sich ein Bild einer Partei, die sich in vielen zentralen Fragen von den Interessen und Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung entfernt hat. Weder in der internationalen Politik noch in der konkreten Alltagspraxis der Lohnabhängigen bietet die SP derzeit eine glaubwürdige, konsequent klassenorientierte Perspektive. Die Schwächen und die alten Krankheiten der Sozialdemokratie, und die generelle Krise der sozialdemokratischen Parteien in Europa scheinen auch SP erwischt zu haben. Und wie bei den anderen Parteien sieht eine Reformation der SP nicht möglich aus.
Es bleibt nur der Weg für die Arbeiterklasse, mit all seinen Komponenten (geistig und körperlich Arbeitende, in den Städten und ausserhalb der Städte arbeitenden und lebenden Arbeiter:innen) ihren politischen Ausdruck erneut aufzubauen.