Karl Stein
Der Krieg in Ukraine hat viele Diskussionen um die Neutralität der Schweiz ausgelöst: Waffenwiederausfuhr, Sanktionen, gemeinsame Militärübungen mit NATO, EU-Beitritt u.a. Das passiert in einem Zusammenhang, wo die europäische Militärapparaten sich aufrüsten zu versuchen. Die Waffen- und Munitionslieferungen nach Ukraine haben sich mehr herausfordernd als erwartet herausgestellt. Die allgemeine internationalisierte Natur der Produktion spiegelt sich auch in der Kriegsproduktion wider. Auch deren hochtechnologische Charakter fordert eine internationale Forschungs- und Entwicklungskette, wo Schweizer Firmen wichtige Rollen spielen. Die Deindustrialisierung und die Verlagerung nach Billiglohnländern verschlimmern die Situation. Im zweiten Weltkrieg konnten die USA viele Fabriken (Auto und andere) für die Kriegsproduktion umnutzen. Jetzt aber müsste man die Munitionen in China herstellen lassen, um sie dann nach Ukraine bzw. nach Taiwan zu schicken. Von da kam letztes Jahr die «Derisking»- und «Decoupling»-Strategien aus USA in Bezug auf China.

Unabhängig von den Produktionskapazitäten gibt es auch die reine Kostenfrage. In den Kaltkriegszeiten waren viele NATO-Ländern in einer Boom-Phase, und die USA durfte ruhig 10% ihres BIPs (manchmal sogar mehr) für Militär ausgeben. Nach der 2008-Krise aber ist die Situation anders. Daher kam der Druck von Donald Trump auf europäische Mitglieder der NATO, das Ziel vom 2% zu erfüllen, welches Deutschland im Jahr 2024 prognostisch erreichen wird. Das bedeutet eine Erhöhung von € 25,6 Milliarden (53%) in 3 Jahren, während Altersarmut und vernachlässigte Infrastruktur das Land plagen, und die Regierung die Gewerkschaften zu der «konzertierten Aktion» einlädt, damit sie Konzessionen in den Errungenschaften machen. Für die Schweiz würde das 2%-Ziel eine Erhöhung von 9,6 Milliarden Franken bedeuten. Der ehemalige Sicherheitsberater von Donald Trump, John Bolton fügt noch dazu, dass dieses Ziel mindestens auf 3-4% gehen könne.
Diese enormen Beträge fliessen blitzartig in die Taschen der Waffenhersteller. Die prominente Lockheed Martin aus den USA genoss einen starken Trend in der Börse seit dem Angriff auf Ukraine:
In diesem Zusammenhang öffnet NATO ein Büro in Genf in diesem Jahr. Letztes Jahr hat zum ersten Mal ein Bundesratsmitglied an dem Nordatlantikrat von NATO teilgenommen, wo die Waffenwiederausfuhr ein zentrales Thema war. Es gibt zunehmende Diskussionen seit 2022, ob die Schweizer Armee bei den NATO-Militärübungen mitmachen soll. Die Schweiz organisiert auch einen Friedensgipfel für die Ukraine, aber halt ohne Russland, welches sogar der NATO-Generalsekretär Stoltenberg eventuell korrigieren möchte.

Internationalismus als ein Kernprinzip der Arbeiterbewegung fordert Weltfrieden. In diesem Rahmen kann die Arbeiterbewegung in der Schweiz sich nicht einfach mit der Neutralität der Schweiz befriedigen. Aber die Neutralität der Schweiz kann ein Stützpunkt für den Frieden sein, und gilt auch als ein historischer Referenzpunkt, um festzustellen, wohin die Weltsituation sich gerade evolviert: der Marsch zum Krieg im grossen Stil ist leider unterwegs: mit erhöhten Verteidigungsbudgets, aufstockender Kriegsproduktion, steigenden Aktien der Waffenherstellern und sich einbindenden linken (nun auch grünen) Parteien. Unter diesen Umständen ist es unerlässlich, dass die Arbeiterbewegung die Fahne für den Frieden weiter hochhält.