Büezer Tribüne ist der schweizerische Ausdruck des Internationalen Arbeiterkomitees gegen Krieg und Ausbeutung (IAK). In dieser Eigenschaft unterstützt Büezer Tribüne den politischen Kampf aller Organisationen der Arbeiterklasse, die ihre Aktionen auf den Boden des Internationalismus und der Klassenunabhängigkeit stellen. Aus diesem Grund veröffentlicht Büezer Tribüne die Erklärung, die von der internationalen Konferenz angenommen wurde, die am 3., 4. und 5. November 2023 in Paris stattfand und zu der das Organisationskomitee für die Wiederherstellung der Vierten Internationale (OK) aufgerufen hatte. Delegationen aus 32 Ländern, darunter eine Schweizer Delegation, nahmen daran teil, um sich auf die Notwendigkeit zu einigen, zum Aufbau der Weltpartei der sozialistischen Revolution beizutragen.
An die Arbeiter und Jugendlichen, die auf allen Kontinenten gegen den Krieg und die Ausbeutung kämpfen, für die Emanzipation der Arbeiter und der Völker.
- Am 3., 4. und 5. November ist eine »Internationale Konferenz für die Wiederherstellung der IV. Internationale für die Weltpartei der sozialistischen Revolution« zusammengetreten. Die Teilnehmer waren Delegierte aus 32 Ländern, die dem OK (Organisationskomitee für die Wiederherstellung der IV. Internationale) angehörende Gruppen und Organisationen vertraten, sowie Gruppen und Kämpfer, die keine OK-Mitglieder sind, aber in den Kampf gegen den Kapitalismus, gegen den Imperialismus, gegen den Krieg eingebunden sind und an unseren Diskussionen frei teilgenommen haben. (Delegationen aus sieben anderen Ländern wurden an der Teilnahme an der Konferenz gehindert, weil die französische Regierung ihnen das Einreisevisum verwehrt hatte).
- Wir sind in dem Augenblick zusammengetreten, wo das palästinensische Volk in Gaza unter einem Bombenteppich erdrückt wird. Jeden Tag werden Hunderte neue Todesopfer gezählt.
Der Staat Israel, der militärisch, politisch, diplomatisch und wirtschaftlich vom amerikanischen Imperialismus und von den anderen kapitalistischen Mächten unterstützt ist, macht kein Hehl aus seinem Endziel: die zweite Nakba organisieren, das heisst, über das laufende Massaker an Tausenden Palästinensern hinaus, die zweieinhalb 2,3 Millionen Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben. - Unmittelbar nach dem 7. Oktober hat das OK/IV. Internationale Position bezogen, „Mit grosser Betroffenheit beklagen die Arbeiter, Jugendlichen und Völker der Welt die Tausenden von zivilen Opfern, insbesondere die Jugendlichen und Kinder, die in Israel und Gaza brutal aus dem Leben gerissen wurden. „Es ist Krieg!“, verkündete der israelische Premierminister Netanjahu. In Wirklichkeit verwüstet der Krieg die Region seit 75 Jahren, er hat nicht erst am 7. Oktober 2023 begonnen. Seit 75 Jahren wird das palästinensische Volk von seinem Land vertrieben, aus seinen Dörfern verjagt, seine Häuser werden zerstört. Seit 75 Jahren wird ihm das Recht auf Rückkehr verwehrt und es wird mit einer Kolonisierung konfrontiert, die das palästinensische Land immer mehr verschlingt. Obwohl sie einem regelrechten Apartheidregime aus Diskriminierung, Unterdrückung und Erniedrigung unterworfen sind, haben sie nie aufgehört, Widerstand zu leisten und zu kämpfen.“
- Nachdem er sich zum „Krieg“ bekannt hat, behauptet Netanjahu, er wolle denjenigen von 1947 wiederholen und er verkündet: „Es ist erst der Anfang“. Jeder Arbeiter, jeder Jugendliche, jeder Arbeiterkämpfer, jeder Anhänger der Freiheit und der Demokratie hat die Pflicht, sich an der Seite des palästinensischen Volks zu erheben, damit das Massaker sofort aufhört. Die auf jedem Kontinent und in jedem Land begonnene Mobilisierung muss sich fortsetzen und erweitern, um die Aufhebung der Blockade und den Stopp der israelischen Bombenangriffe schnellstmöglichst durchzusetzen, die schon beinahe 10 000 Todesopfer gefordert haben und durch den Mangel an Wasser, Nahrungs- und Arzneimittel weitere Zehntausende fordern könnten. Nichts kann rechtfertigen, dass Gaza in ein „Freiluftmassengrab“ verwandelt wird, um die Worte des Vizepräsidenten von Médecins sans Frontières zu zitieren. Der Stopp der Bombenangriffe, der Stopp der Luft- und Bodenintervention ist die gemeinsame Sache aller Anhänger der Demokratie, aller Verteidiger der Menschheit.
- Darüber hinaus: Jeder nach Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie strebende Arbeiterkämpfer, Arbeiter, Jugendliche hat die Pflicht, das Recht des palästinensischen Volks auf Selbstbestimmung, auf Rückkehr in sein Land, auf Freiheit, auf Leben zu unterstützen. Nichts kann rechtfertigen, dass einem Volk das Recht auf Leben verwehrt wird. Die Verbrechen des Kapitalismus, nämlich die durch das NS-Regime an den Juden begangenen Gräueltaten, sind keine Rechtfertigung für die Schreckenstaten, die der israelische Staat dem palästinensischen Volk zufügt. Ein Völkermord kann keinen neuen Völkermord rechtfertigen. Die unter furchtbaren Bedingungen erfolgte Vernichtung des Warschauer Ghettos kann die Liquidierung des gazaischen Ghettos heutzutage nicht rechtfertigen. Das im April 1943 in den letzten Tagen des heroischen Aufstands des Warschauer Ghettos vor den NS-Soldaten mit erhobenen Händen stehende jüdische Kind kann nicht als Rechtfertigung dienen für das im Jahre 2023 unter den israelischen Bomben erdrückte Kind.
- Seit 75 Jahren hat die von der UNO über die Köpfe des palästinensischen Volkes hinweg verhängte Teilung Palästinas zum Leid des palästinensischen Volks geführt, das zum endlosen Umherirren und zu einer grenzenlosen Repression verurteilt ist. Aber dieses Leid trifft auch die jüdische Bevölkerung, auf der die Folgen der vom zionistischen Projekt hervorgebrachten Situation lasten. Die Bekämpfung der Barbarei schürt in keiner Weise den Antisemitismus – der bekämpft werden muss –, im Gegenteil, es geht darum, eine positive Lösung für die im Land Palästina lebenden jüdischen und arabischen Komponenten zu finden. Unter der palästinensisch-arabischen Bevölkerung sowie unter der jüdischen Bevölkerung, die innerhalb der Grenzen von 1947 lebt, mehren sich heute die Stimmen – auch wenn sie zum jetzigen Zeitpunkt noch in der Minderheit bleiben – um eine andere Perspektive zu verteidigen: dass Juden, Araber, Christen, Muslime und Atheisten mit gleichen Rechten und Pflichten in einem auf den Prinzipien der Demokratie gegründeten Staat, in einem demokratischen und unabhängigen säkularen Palästina auf dem gesamten historischen Territorium Palästinas leben können. Wie man es auch nimmt, es ist die einzige Lösung, um der vor 75 Jahren entstandenen Situation ein dauerhaftes Ende zu setzen.
- Alle Regierungen der westlichen Mächte, einschliesslich der amerikanischen Regierung, fordern die Anwendung der UN-Resolutionen. Hat man vergessen, dass die dramatische Situation in Palästina auf die Verabschiedung der UN-Resolution Nr. 181 zurückzuführen ist, die am 29. November 1947 die Teilung eingerichtet hat? Hat man vergessen, dass diese Resolution einen ausschliesslich jüdischen Staat gründete und dem palästinensischen Volk das Recht verwehrte, in seinem eigenen Land dem Staat anzugehören? Es waren die Vereinten Nationen, die auf der Grundlage eines Abkommens zwischen den kapitalistischen Mächten und der damals von Stalin geführten Sowjetunion die Nakba von 1948 ermöglichten, jene endgültige Vertreibung von 800.000 Palästinensern von ihrem Land, von ihren Feldern, ihren Häusern. Alles, was seitdem passiert ist, ist auf diese Abstimmung von 1947 zurückzuführen.
- Die UNO, das ist die Teilung Palästinas. Die UNO kann nicht die Lösung sein. Zwar berufen sich alle auf sie: Israel, die USA, aber auch alle Führer der linken Parteien und verschiedene Organisationen, die sich als »Freunde des palästinensischen Volkes« bezeichnen. Wir sagen den Arbeitern und Jugendlichen: „Hütet euch vor denen, die euch auffordern, euch auf UN-Resolutionen zu berufen. Die einzige Resolution der 81 Resolutionen, die die UNO seit 1947 zum Nahen Osten angenommen hat, die einzige, die angewendet wurde, war diejenige, die es den Zionisten erlaubte, einen Staat zu gründen, der ausschliesslich den Juden vorbehalten war. Alle anderen Resolutionen, einschliesslich derjenigen, die die Rückgabe der besetzten Gebiete oder eine Eindämmung der Kolonisierung forderten, wurden nie umgesetzt. Die UNO ist, um Lenins Formel über ihren Vorgänger, den Völkerbund, zu verwenden, nichts anderes als eine »Räuberhöhle«, weil ihre Funktion darin besteht, den kapitalistischen Räubern aller Art zu ermöglichen, (gestern in Übereinstimmung mit den bürokratischen konterrevolutionären stalinistischen Räubern, die heute zu den Oligarchen des Kremls geworden sind), sich untereinander zu einigen. Die UNO ist keine internationale Organisation, die den Frieden garantiert, sondern eine internationale Organisation, die den verschiedenen kapitalistischen Staaten die Freiheit garantiert, entsprechend ihren Interessen zu handeln.
- Die positive Lösung des Dramas, das Palästina seit einem Dreivierteljahrhundert in seinem Fleisch erlebt, kann nur durch die Umsetzung der 1947 von der IV. Internationale und ihrer palästinensischen Sektion formulierten Perspektive erreicht werden: der palästinensischen Verfassunggebenden Versammlung, die im gesamten historischen Gebiet Palästinas dessen Komponenten gleichberechtigt vereint. Die Wahrheit zwingt uns zu sagen, dass die in der Charta von 1968 festgehaltene Perspektive eines säkularen und demokratischen Palästinas ursprünglich die aller Komponenten der palästinensischen Nationalbewegung war, dann aber unter dem Druck des Imperialismus und der reaktionären arabischen Regime aufgegeben wurde.
- Sowie seit dem Zusammenbruch der UdSSR alle offiziellen Führungen der Arbeiterbewegung nicht nur faktisch, sondern auch in Worten die Perspektive des Sozialismus, der Abschaffung des Regimes des Privateigentums an den Produktionsmitteln, aufgegeben haben. Um zu siegen, müssen die Arbeiter Parteien und eine Internationale (neu) gründen, die in Worten und in der Praxis vollständig die Positionen übernehmen, welche die Gründungspositionen der Arbeiterbewegung in ihrem Ursprung waren: völliger Bruch mit der Bourgeoisie, kollektive Aneignung der Produktionsmittel. Es ist diese Perspektive, die in den Klassenkämpfen zum Ausdruck gebracht werden muss. Weil der Klassenkampf tatsächlich lebendig ist.
- Wenn die Barbarei gegen das palästinensische Volk in Gaza und im Westjordanland entfesselt wird, dann auch deshalb, weil die palästinensische Revolution 75 Jahre lang trotz der Niederlagen, trotz der Massaker, trotz der erlittenen Schläge nicht aufgegeben hat. Generation für Generation kämpft das palästinensische Volk weiterhin für seine Rechte, das Recht auf Rückkehr, das Recht auf Wiedergutmachung für das schreckliche Unrecht, das ihm während der Teilung und der ersten Nakba zugefügt wurde. Die palästinensische Revolution, ihre Kontinuität in den letzten 75 Jahren, sind ein Bestandteil der revolutionären Prozesse, die auf allen Kontinenten dazu führen, dass sich die Völker, insbesondere die Arbeiter, für ihre Forderungen erheben. Wie es die Delegierten an unserer Konferenz berichtet haben, haben vor kurzem in den USA massive Streiks in der Automobilindustrie und im Filmbereich stattgefunden. Trotz des Verbots von Gewerkschaftsorganisationen sind massive Streiks in Unternehmen in China ausgebrochen, sowie mitten im Krieg und trotz des Krieges begrenztere, allerdings bedeutungsvolle Arbeiterstreiks in Russland. Es gab die Volksaufstände in Ägypten oder Algerien, in Westafrika die Mobilisierung der Völker gegen die französische Kolonialpräsenz und die Forderung, dass sie beendet wird. In Bangladesch streikten zehntausende Textilarbeiter. Der kapitalistischen Barbarei steht die legitime Mobilisierung der Arbeiter und Völker für ihre Rechte entgegen. Manchmal setzt sie ihre Forderungen durch. Es kommt auch vor, dass sie erfolglos bleibt. All diese Kämpfe drücken jedoch die Realität des Klassenkampfes aus. In diesem Klassenkampf schlagen die Unterdrückten und Ausgebeuteten auf internationaler Ebene immer wieder den Weg des Kampfes gegen die Ausbeuter und ihre Regierungen ein.
- Die Arbeiterklasse hält die Zukunft der Menschheit in ihren Händen. Der zerfallene Imperialismus stellt überall die demokratischen Rechte in Frage, einschliesslich des Demonstrations- und Organisationsrechts. Überall dreht sich das Rad der Geschichte rückwärts, wenn es um die Rechte der werktätigen Frauen oder das Recht auf Bildung für die jüngere Generation geht. Überall wird die von den Völkern erlangte Unabhängigkeit, ebenso wie die formale Gleichheit der Schwarzen in den USA, angegriffen. In den letzten Jahren haben sogar die ehemaligen Kolonialmächte und der Imperialismus eine totale Blockade über Mali und Niger verhängt. Im Laufe ihres Kampfs für ihr Organisationsrecht, für die demokratischen Freiheiten, für die Rechte der werktätigen Frauen, für die Souveränität der Nationen, für den Widerstand gegen soziale Rückschläge stösst die Arbeiterklasse, die Arbeiterbewegung im Bündnis mit allen unterdrückten Schichten der Gesellschaft mit dem kapitalistischen Regime, dem System des Privateigentums an den Produktionsmitteln zusammen. Dieser Arbeiterwiderstand widersetzt sich dem Kurs, den die kapitalistischen Mächte heute verfolgen, dem des Krieges, der sich verallgemeinert, des Marsches in Richtung des III. Weltkriegs, der nur durch die Ausweitung der Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse verhindert werden kann.
- Im neunten Jahr in Folge sind die weltweiten Rüstungsausgaben erheblich gestiegen: 2023 werden 2,5 Billionen Dollar für den Krieg ausgegeben, 40 % davon von den USA allein! Dies ist ein Segen für die Kanonenhändler und die Militärindustrie. Und die Folgen für die Menschen sind erschreckend, denn wie jede Ware im kapitalistischen Regime, muss die sich ständig steigernde produzierte Rüstung verbraucht werden. Infolgedessen breiten sich die Kriege aus. Gleichzeitig werden die Staatshaushalte zunehmend von den Bedürfnissen der Bevölkerung und öffentlichen Dienstleistungen getrennt, um den Krieg anzuheizen. Dies gilt insbesondere im Kontext des in der Ukraine provozierten Krieges. Vor fast zwei Jahren wurde er ausgelöst von Putin als Repräsentant der russischen Oligarchen, jener Milliardäre, deren Vermögen auf der Plünderung von Staatseigentum beruht. Aber sehr schnell erschien er als das, was er ist: nämlich ein Krieg zwischen dem US-Imperialismus und Russland, ein Krieg, dessen Verlauf der US-Imperialismus durch Vermittlung der NATO all den mit ihm verbündeten kapitalistischen Staaten diktieren kann. Die sich für die Wiederherstellung der IV. Internationale einsetzenden Kämpfer, haben seit den ersten Tagen dieses Krieges die Losung „Weder Putin noch Biden“, „Russische Truppen raus aus der Ukraine, NATO-Truppen raus aus Europa“ aufgestellt. Sie forderten ausserdem den Abzug aller Truppen, die die neokoloniale Ordnung aufrechterhalten, insbesondere der französischen Truppen in Afrika.
- Der Imperialismus führt die Menschheit in die Barbarei. Fassbare Elemente der Barbarei sind vorhanden. Ausdruck davon sind die sich ausweitenden Kriege. Die Drohungen gegen China, das die amerikanischen Kapitalisten am liebsten völlig ihren Bedürfnissen unterwerfen möchten, könnten zu einem Krieg führen, der die Menschheit in einen existenzbedrohenden Flächenbrand stürzen würde. Ebenso gravierend sind die Bedrohungen für die Umwelt, da die Kapitalisten entschlossen sind, ungeachtet der möglicherweise dramatischen Folgen für die Menschheit schamlos das Streben nach Profit zu verfolgen. Während die Finanzspekulation dazu führt, dass die Kapitalisten nie zuvor erzielte Gewinne anhäufen, erreicht die Verschlechterung der Situation von Milliarden Menschen neue Tiefpunkte: Der Hunger wächst, Epidemien breiten sich aus, es entsteht Unsicherheit, ganze Staaten zerfallen und verschwinden oder werden bewaffneten Banden ausgeliefert, finanziert von multinationalen Konzernen, die es auf ihre Bodenschätze abgesehen haben. Dutzende Millionen Menschen werden auf die Strassen des Exils geworfen, wo Tausende sterben. Zerfall der Gesellschaft am einem Pol und Anhäufung immensen Reichtums am anderen Pol veranschaulichen auf dramatische Weise die Sackgasse des kapitalistischen Systems, das auf Privateigentum an den Produktionsmitteln basiert.
- Dem Marsch zur Barbarei setzen wir den Kampf für den Sozialismus entgegen, damit die Produktion von den Produzenten selbst kontrolliert wird und die Wirtschaft in den Dienst der Bedürfnisse der Menschheit, ihrer Entwicklung und der Erhaltung ihrer Umwelt gestellt wird, anstatt von der Suche nach Profit zugunsten der Minderheit der Ausbeuter abzuhängen. Das erfordert den Kampf, um für Arbeiterregierungen, Regierungen des Friedens und nicht des Krieges den Weg zu ebnen.
- Auf diesem Weg stossen die Arbeiter auf die Weigerung der Führer der sich zu den Arbeiter- und Volksinteressen bekennenden Organisationen, mit der kapitalistischen Ordnung zu brechen. Es ist eine Tatsache, dass sich die Führer der Kommunistischen und Sozialistischen Parteien, die sich seit Jahrzehnten der sogenannten »Marktwirtschaft« verschrieben haben, auf der ganzen Welt hartnäckig weigern, den Weg des Bruchs mit der kapitalistischen Ordnung einzuschlagen. Wenn sie sich an Regierungen beteiligen, dann tragen sie im Namen der Begleichung der Auslandsschulden und ihrer Zinsen zur Umsetzung der vom IWF, der EU und der Weltbank diktierten kapitalistischen Pläne bei. Man muss auch feststellen, dass die jüngeren politischen Gruppen, die ihre Absicht zur Schau gestellt haben, mit den alten Parteien zu brechen – Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien, die 5-Sterne-Bewegung in Italien, der Linke Block in Portugal, LFI (das Unbeugsame Frankreich) – nach wie vor nicht zögern, in ihren jeweiligen Parlamenten oder im Europäischen Parlament für Krieg und Kriegskredite zu stimmen. Wenn sie sich an Regierungen beteiligen, erklären sie sich tatsächlich damit einverstanden, die von den Kapitalisten diktierte Politik zu unterstützen, indem sie den Kapitalisten Milliardenhilfen zukommen lassen und sich damit von den Bestrebungen derer abwenden, die von ihrer Arbeit leben und unter Hunger, Entbehrungen und Mangel an Arbeit oder öffentlichen Diensten leiden.
- Es ist absolut notwendig, dass sich die Arbeiter auf ihrem von der Kapitalistenklasse und ihren Regierungen unabhängigen Klassenterrain gruppieren. Sie tun es, indem sie ihren Klassenkampf für die Durchsetzung ihrer Forderungen entwickeln. Sie tun es, indem sie mit den Mitteln des Klassenkampfs zur Verteidigung demokratischer Rechte agieren. Darüber hinaus ist es notwendig, bewusst dazu beizutragen, die Arbeiterbewegung auf einer neuen Achse wieder aufzubauen: nämlich der der Unabhängigkeit, des Bruchs mit der kapitalistischen Ordnung. Wir wissen – und wir haben es auf unserer Konferenz ermessen können –, dass Gruppen, Parteien, Organisationen, die aus anderen Arbeitertraditionen als der unseren stammen und sich nicht zur IV. Internationale bekennen, einen Weg eingeschlagen haben, der sich früh oder spät mit unserem überschneiden wird. Vielleicht nicht in der Form der IV. Internationale, aber im gemeinsamen Kampf für die Arbeiterinternationale, für Arbeiterparteien. Wir sind uns bewusst, dass diese Neuzusammensetzung der Arbeiterbewegung einen langen Weg in Anspruch nehmen wird. Wir sind als IV. Internationale treu ihrem Programm, von dem wir glauben, dass es den Bedürfnissen des emanzipatorischen Kampfes der Ausgebeuteten entspricht. Wir haben aber nicht die Absicht, es irgendjemandem aufzuzwingen. Wir behaupten – und unsere Debatten haben dies gezeigt –, dass, sobald wir die Arbeiterdemokratie und die freie Diskussion zwischen den Strömungen der Arbeiterbewegung respektieren, die Standpunkte in der Diskussion und in der Aktion näher zusammenrücken können. Das gemeinsame Ziel ist der Kampf für Frieden, Brot, Freiheit, für den Sozialismus. Und dafür der Kampf zum Aufbau der Weltpartei der sozialistischen Revolution, zum Aufbau der Arbeiterinternationale. Diese versteht sich als Nachfolgerin der I. Internationale von Marx und Engels und der Pariser Kommune, als Nachfolgerin der II. Internationale, in der die massiven Arbeiterparteien entstanden sind, als Nachfolgerin der III. Internationale, gestützt auf den Sieg der von Lenin angeführten Russischen Revolution, und in deren Nachfolge die IV. Internationale, die von Leo Trotzki im Kampf gegen die Bürokratie und ihre sogenannte Theorie des »Sozialismus in einem Land« gegründet wurde. Es ist der Weg, den wir eingeschlagen haben, und wir laden die Arbeiter und Jugendlichen aller Richtungen ein, ihn einzuschlagen, um gemeinsam die revolutionäre Internationale aufzubauen, die die Arbeiter und Völker brauchen, um zu kämpfen und zu siegen, um dem kapitalistischen Regime ein Ende zu setzen. Damit der Sozialismus über die Barbarei siegt.
OK-Erklärung, angenommen am 5. Nov. 2023 von der Internationalen Konferenz